Bericht in der Aachener Zeitung vom 5.9.2002

Von Albrecht Peltzer

Kühler Start beim heißen Auftakt

Aachen. Es sollte der Start für die heiße Phase werden, doch auf Temperaturen kam am Abend in der Aula Carolina niemand. Im Gegenteil. Lange Gesichter allerorten, ungläubiges Kopfschütteln bestimmten die Szenerie. Die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen den von der CDU/FDP-Ratsmehrheit beschlossenen Verkauf der städtischen Anteile an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) und eines Teils der städtischen Wohnungen waren sichtlich enttäuscht.

© Foto: Aachener Zeitung

Nur rund 150 Interessierte hatten sich zur Pontstraße aufgemacht, um sich auf den Bürgerentscheid am Sonntag, 15. September, einstimmen zu lassen. Statt vollem Saal gab es leere Stuhlreihen...

«Eigentlich Unverständlich», kommentierte Regionaldekan Hans-Georg Schornstein, der mit dem Aktionsbündnis der Kirchen einer der Hauptakteure des Bürgerbegehrens ist. «Ich hatte schon mit weitaus größerem Zuspruch gerechnet.»

Ein Omen für die Abstimmung in zehn Tagen? «Nein», wehrte Schornstein ab, «sicher nicht, aber dennoch...»

Astrid Ströbele, Vorsitzende des Mieterschutzbundes, der das Bürgerbegehren federführend ins Leben gerufen hat, drehte die betrübliche Sachlage ins Positive: «Ich werte den doch schwachen Besuch so, dass wir bisher so umfangreich informiert haben, dass viele auf weitere Veranstaltungen verzichten können und sich bereits für unser Anliegen entschieden haben.»

Prominenz in Sachen Bürgerentscheid hatten die Akteure eingeladen. Dr. Andreas Paust (Wuppertal) vom Verein «Mehr Demokratie» bemühte sich sichtlich, trotz des mageren Besuches keine Katerstimmung aufkommen zu lasen.

Was die Initiatoren bis jetzt schon an Mobilisierung erreicht hätten, verdiene höchstes Lob. Das Thema sei in aller Munde, es werde diskutiert, sehr viele Menschen hätten sich auf diese Weise aktiv in die Politik eingeschaltet.

Auch wenn die benötigten 35 000 Ja-Stimmen (20 Prozent aller Wahlberechtigten) eine hohe Hürde seien, auch wenn die Bedingungen in Aachen durch fehlende Wahlbenachrichtigungen und das Verbot der Briefwahl («ein massiver Angriff auf demokratische Rechte») schwierig seien, ständen die Chancen offensichtlich sehr gut.

Und Paust betonte, dass auch ein Scheitern des Vorhabens kein ausschließlich negatives Ergebnis wäre: «Jeder Bürgerentscheid ist ein Gewinn für aktive kommunale Demokratie.» Er appellierte daran, dass Gegner und Befürworter an der Diskussion und an der Abstimmung teilnehmen.

«Jeder soll für seine Position werben, das beflügelt das politische Klima in Ihrer Stadt», sagte Paust - und erntete damit ungeteilten Beifall.

Der DGB unterstützt mit seinen Mitgliedsgewerkschaften den Bürgerentscheid gegen den Verkauf der GeWoGe. Vorsitzender Heinz Kaulen betonte, dass der Erhalt der jetzigen Strukturen «für die Entwicklung eines solidarischen Gemeinwesens unverzichtbar» sei. Öffentlich organisierte Wohnungswirtschaft sichere «einigermaßen akzeptable Mietbedingungen». Sozialbindung des Wohnraums bedeute auch ein Stück soziale Gerechtigkeit, so Kaulen.

Nur kurzfristig würde der Verkauf der GeWoGe den Haushalt entlasten, demgegenüber ständen «mit Sicherheit steigende Mieten», die öffentliche Hand verliere auf Dauer ein wichtiges sozialpolitisches Regulativ.

Pikanterie am Rande: IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers, einer der drei Sprecher des Bürgerbegehrens, erhielt Post von der IHK mit der Bitte, einen Aufruf für den GeWoGe-Verkauf zu unterstützen. Beckers: «Natürlich reagiere ich darauf, aber anders, als die IHK es sich wünscht.»