Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 10 des
Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400)
Art. 18a
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
(1) Die Gemeindebürger können über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen
Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).
(2) Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises
der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.
(3) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister
obliegen, über Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, über die Rechtsverhältnisse
der Gemeinderatsmitglieder, der Bürgermeister und der Gemeindebediensteten und über die Haushaltssatzung.
(4) 1 Das Bürgerbegehren muss bei der Gemeinde eingereicht werden und eine mit Ja oder Nein zu entscheidende
Fragestellung und eine Begründung enthalten sowie bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die
Unterzeichnenden zu vertreten. 2 Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf
den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens
Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der
Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend.
(6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden
* bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens 10 v.H.,
* bis zu 20.000 Einwohnern von mindestens 9 v.H.,
* bis zu 30.000 Einwohnern von mindestens 8 v.H.,
* bis zu 50.000 Einwohnern von mindestens 7 v.H.,
* bis zu 100.000 Einwohnern von mindestens 6 v.H.,
* bis zu 500.000 Einwohnern von mindestens 5 v.H.,
* mit mehr als 500.000 Einwohnern von mindestens 3 v.H.
der Gemeindebürger unterschrieben sein.
(7) (aufgehoben)
(8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich,
spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können
die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.
(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids
eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer
derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen
der Gemeinde hierzu bestanden.
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten
Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids
trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit der brieflichen
Abstimmung ist zu gewährleisten.
(11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten,
die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid
stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren
ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der Absätze
2 bis 16 finden entsprechend Anwendung.
(12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit
der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden
bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 v.H.,
bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 v.H.,
mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 v.H.
der Stimmberechtigten beträgt.
2 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. 3 Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide
stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig
zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid).
4 Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen ausspricht. 5 Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit
der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.
(13) 1 Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. 2 Der Bürgerentscheid
kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass
sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.
(14) 1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren
verlangten Maßnahme beschließt. 2 Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des
Absatzes 13 Satz 2 entsprechend.
(15) 1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen
Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen
der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2 Zur Information der Bürgerinnen und Bürger
werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.
(16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen.
(17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2 Das Recht auf freies Unterschriftensammeln
darf nicht eingeschränkt werden.
(18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.